Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der F. Willibald GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der F. Willibald GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“). Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer im Sinne des UGB. Verbraucher im Sinne des KSchG sind vom Kauf ausgeschlossen.

1.2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsabschluss und Warenverfügbarkeit

2.1. Sämtliche Angebote des Verkäufers, sei es auf der Website, in Katalogen oder in sonstigen Medien, sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen, Irrtümer oder Zwischenverkauf bleiben vorbehalten.

2.2. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Lieferung der Ware durch den Verkäufer zustande.

2.3. Restposten und Sonderposten sind Waren mit begrenzter Verfügbarkeit. Der Verkäufer behält sich vor, Liefermengen anzupassen oder vergleichbare Ersatzprodukte zu liefern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaiger Verpackungs- und Versandkosten.

3.2. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Sofortüberweisung oder nach gesonderter Vereinbarung auf Rechnung. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

3.3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz berechnet. Zudem behält sich der Verkäufer das Recht vor, weitere Lieferungen auszusetzen oder bestehende Verträge außerordentlich zu kündigen.

4. Lieferung, Gefahrübergang und Annahmeverzug

4.1. Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich zugesichert. Teillieferungen sind zulässig und gelten als eigenständige Geschäftsvorfälle.

4.2. Die Lieferung erfolgt ab Lager (EXW gemäß Incoterms 2020). Mit Übergabe an den Transportdienstleister geht das Risiko auf den Kunden über. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Schäden während des Transports.

4.3. Sollte der Kunde die Annahme der Ware verweigern oder eine Zustellung aufgrund unzutreffender Angaben nicht möglich sein, trägt der Kunde die Mehrkosten für erneute Zustellung oder Lagerhaltung.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum der F. Willibald GmbH.

5.2. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebs weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt er bereits jetzt alle daraus resultierenden Forderungen an den Verkäufer ab.

5.3. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzufordern, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichkommt.

6. Mängelhaftung und Haftungsbeschränkung

6.1. Da es sich um Restposten und Sonderposten handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die Ware wird in dem Zustand verkauft, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet („gekauft wie gesehen“).

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und offensichtliche Mängel innerhalb von 48 Stunden schriftlich zu melden. Versäumt er diese Frist, gilt die Ware als genehmigt.

6.3. Die Haftung des Verkäufers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder indirekte Schäden wird ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Rückgabe und Widerruf

7.1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da der Verkauf ausschließlich an Unternehmer erfolgt.

7.2. Rücksendungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich und erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der F. Willibald GmbH. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist das für den Unternehmenssitz zuständige Gericht.

8.2. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Bestimmung zu ersetzen.